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Abmahnung wegen Nazi Spruch, aber vorerst keine Kündigung

Reicht eine Abmahnung wegen Nazi Spruch am Arbeitsplatz aus? Oder muss man als Arbeitgeber beim Fehlverhalten dieser Art gleich die rote Karte ziehen und dem Mitarbeiter kündigen? Die Antwort auf diese Frage ist gar nicht so einfach. Arbeitgeber bewegen sich hier auf Glatteis. Auf der einen Seite ist ein solches Verhalten inakzeptabel. Auf der anderen Seite gibt es bestimmte Regeln, die der Kündigungsschutz vorschreibt.

Fälle, in denen eine Abmahnung wegen Nazi Spruch notwendig sein könnte, können zugleich auch leicht zum Gegenstand einer Gerichtsverhandlung werden. Erst kürzlich wurde so ein Fall vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verhandelt. Geklagt hat ein Arbeitnehmer, der wegen eines Nazi-Spruchs entlassen wurde.

Im vorliegenden Fall war es so, dass der Arbeitnehmer Anweisungen von der Sekretärin eines Vorgesetzten bekommen hatte und diese mit 'Jawohl, mein Führer!' beantwortete. Der Arbeitgeber sah dies als einen ausreichenden Grund, um diesem Mitarbeiter zu kündigen, ohne ihn vorher abzumahnen.

Daraufhin hat der entlassene Arbeitnehmer geklagt und vor dem Landesgericht Rheinland-Pfalz Recht bekommen. Die Richter sahen das Verhalten des Arbeitgebers als unverhältnismäßig an. Zwar ist der Spruch des Mitarbeiters als polemische Aussage völlig inakzeptabel und stellt einen klaren Fall von Fehlverhalten dar. Jedoch ist es so, dass wie auch bei anderen Arten von Fehlverhalten zunächst eine Abmahnung wegen Nazi Spruch erfolgen muss.

Erst wenn sich dieses Fehlverhalten wiederholt, ist der Arbeitgeber berechtigt, dem betroffenen Mitarbeiter zu kündigen. Dann lägen nämlich alle Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung vor. Beim einmaligen Fehlverhalten dieser Art ist jedoch eine Abmahnung wegen Nazi Spruch die korrekte Reaktion für Arbeitgeber.

Quelle: focus.de

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