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Anti-Stress-Verordnung: Ziel ist die Vorsorge von Seiten des Arbeitgebers

Fehltage, psychische Erkrankungen, Burn-out, Frühverrentungen - Stress und Belastung am Arbeitsplatz gefährden Arbeitnehmer und verursachen obendrein Kosten in Milliardenhöhe. 2011 gab es aufgrund psychischer Leiden 52 Millionen Fehltage - die Kosten dafür liegen im zweistelligen Milliardenbereich. Die Länder wollen jetzt gegensteuern und Arbeitgeber per Gesetz dazu verpflichten, ihre Mitarbeiter vor zu hoher Belastung zu schützen.

Vergangenen Freitag brachte Hamburg gemeinsam mit fünf weiteren Bundesländern eine "Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit" in die deutsche Länderkammer ein. "Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition im Bund sich zu ihrer Verantwortung für die Arbeitnehmer bekennt", sagte Cornelia Prüfer-Storcks, Hamburgs Gesundheitssenatorin. Die Anzahl an psychischen Erkrankungen sei mittlerweile so hoch, dass es ernsthafte Schäden für Volkswirtschaft und die Sozialkassen gebe: "Der Bundestag sollte unserer Initiative deshalb folgen", forderte die Senatorin der SPD.

Die Kosten für psychische Erkrankungen werden nach Angaben der Länder auf über 43 Milliarden Euro geschätzt. Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage ist in den letzten fünf Jahren um ca. 80 Prozent angestiegen, im Jahr 2011 waren es insgesamt 52 Millionen Tage. Darüber hinaus seien psychische Erkrankungen inzwischen die Hauptursache für verfrühte Verrentungen und mit durchschnittlich 48 Jahren sind die Betroffenen dabei relativ jung.

Arbeitgeber sollen nun verpflichtet werden, Schutzmaßnahmen zu treffen: Potentiell schädliche psychische Faktoren sind beispielsweise monotone Tätigkeiten, ein hoher Leistungsdruck oder ständige Erreichbarkeit bis in die Freizeit hinein. Um Belastungen zu vermeiden, sollen Arbeitgeber psychische Belastungen in ihren Betrieben ermitteln um Gefährdungen so weit als möglich zu verringern. Laut der Verordnung muss ein ausgeglichener Arbeitsrhythmus erreicht werden, mit angemessen verteilten Pausen und Ruhezeiten: "Bei flexibler Arbeitszeit und räumlicher Mobilität sind Arbeit und arbeitsfreie Zeit abzugrenzen." Rufbereitschaften außerhalb der Regelarbeitszeit sollten begrenzt werden und die verlorene Freizeit muss schnell nachgeholt werden können.

Unterstützung erhielten die Länder mit ihrem Antrag von Seiten der Gewerkschaften. Die IG-Metall habe den Entwurf zu einer "Anti-Stress-Verordnung" schon im letzten Jahr vorgelegt, so Vorstandsmitglied Hans-Jügen Urban. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle die Gelegenheit nutzen und der Initiative zu einem Erfolg verhelfen, um die überfällige Verordnung auf ihren Weg zu bringen. Mit verbindlichen Regelungen im Rahmen einer Verordnung werde das Recht zum Schutz der Arbeiter endlich an die Belastungen der modernen Arbeitswelt angepasst.

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