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Arbeitslosengeld: Sperre bei eigener Kündigung mitunter nicht zulässig

Wer seinen Job selbst kündigt, wird in der Regel drei Monate von der Bundesagentur für Arbeit gesperrt und erhält in dieser Zeit kein Arbeitslosengeld. Doch es gibt auch Ausnahmen von der Regel: Liegt ein wichtiger Grund für die Kündigung vor, zum Beispiel eine objektiv vorhandene Überforderung, ist eine Sperre nicht zulässig.

So jedenfalls hat das Hessischen Landessozialgerichts in dem Fall entschiede, in dem ein Busfahrer seine Arbeitsstelle bereits nach zweieinhalb Monaten wieder kündigte. Gegen die übliche 'Bestrafung' seitens der Agentur wehrte er sich mit dem Argument, er habe wegen der schlechten Arbeitsbedingungen aufgehört. So habe er jeweils erst am Abend zuvor erfahren, ob und wann er am folgenden Tag eingesetzt wurde. Um seine Fahrtzeiten nicht erkennbar zu überschreiten, sei er zudem angehalten worden, mit mehreren Fahrtenschreiberscheiben zu arbeiten.

Die Richter hatten ein Einsehen und lehnten eine Sperrfrist ab. Sie bezeichneten die Arbeitsbedingungen als objektive Überforderung, die nicht nur vom Arbeitnehmer so empfunden werde. Dem Busfahrer sei keine normale Freizeitplanung möglich gewesen, da die eng aufeinander folgenden Busfahrten eine vernünftige Vorbereitung erschwert hätten. Insgesamt hätten die Arbeitsbedingungen den Kläger derart unter Druck gesetzt, dass seine Konzentration gelitten hätte und damit letztlich auch die Sicherheit der Fahrgäste gefährdet gewesen sei. Vor diesem Hintergrund habe es sich um eine 'Kündigung aus wichtigem Grund' gehandelt, die keine Sperrung seitens der Arbeitsagentur nach sich ziehen dürfe.

Quelle: n-tv.de
Bild: Arne List (Flickr)

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