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Arbeitsrecht: Auch im digitalen Zeitalter ist eine Kündigung per SMS oder E-Mail nichtig

Die Kündigung kam Knall auf Fall. Facharbeiter Werner B. wurde eines Tages überraschend zum Chef beordert und der verkündete ohne Vorwarnung: "Sie sind gefeuert!" Und das, obwohl Werner B. seit mehr als 15 Jahren zuverlässig für das Unternehmen tätig war. Doch so einfach wollte er nicht klein beigeben. Denn der Facharbeiter wusste, dass er nicht rechtswirksam entlassen worden war.

Eine rechtlich einwandfreie Kündigung muss in schriftlicher Form einschließlich Unterschrift des Arbeitgebers vorgelegt werden. So verlangt es bereits seit neun Jahren der Paragraf 623 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Auch die in Geschäftsbriefen übliche Unterzeichnung eines Assistenten oder Sekretärs mit dem Zusatz "i.V." oder "i.A." ist nicht ausreichend, sofern dem Kündigungsschreiben keine Vollmacht des Personalchefs mit Originalunterschrift beiliegt. Mündlich, per E-Mail oder Handy-Botschaft sind "Rauswürfe" auch im Zeitalter der digitalen Kommunikation nicht zulässig. Im Streitfall vor Gericht sind solche Kündigungen daher nichtig.

Diese Vorschrift gilt natürlich für beide Seiten. Hätte Werner B. selbst per Fax sein Arbeitsverhältnis beendet, könnte er sich diesen Schritt im Nachhinein noch einmal anders überlegen. So jedenfalls entschieden die Richter des Landesarbeitsgerichts Rheinland- Pfalz in einem entsprechenden Fall. Eine solche Kündigungserklärung sei wegen des erheblichen Formmangels nichtig.

In einem anderen Fall musste das Landesarbeitsgericht Hamm über die strittige Kündigung eines LKW-Fahrers entscheiden. Der Kläger hatte von Kollegen gehört, dass sein Arbeitgeber ihn rauswerfen wolle, weil er rund drei Wochen lang krankgeschrieben war. Per SMS fragte er daher, wann denn sein letzter Arbeitstag wäre. Die Antwort lautete: "Heute!" Die Richter erkannten die Wirksamkeit einer Kündigung in elektronischer Form jedoch nicht an.

Quelle: welt.de
Bild: Wesley Fryer (Flickr)

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