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Arbeitsrecht in der Kirche: Privilegien und Sonderrechte sind gesetzlich geschützt

Die Kirche hat sich in ihrer langen Geschichte schon immer gerne Privilegien und Sonderrechte herausgenommen. Und das darf sie auch, denn Artikel 140 des Grundgesetzes regelt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, das besagt, dass jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes ordnet und verwaltet. Diese gesetzliche Regelung gilt auch für das Arbeitsrecht. Doch was genau bedeutet das für die Angestellten der Kirche?

Zum Beispiel, dass sie sich in Bewerbungsgesprächen Fragen nach ihrer Konfession und dem Glauben gefallen lassen müssen. Ähnlich wie Parteiorganisationen sind kirchliche Einrichtungen sogenannte Tendenzbetriebe, die verlangen dürfen, dass Mitarbeiter mit ihren Zielen übereinstimmen. Ein katholischer Kindergarten darf verlangen, dass eine Kindergärtnerin katholisch ist. Werden Bewerber anderer Konfessionen bei gleicher Qualifikation abgelehnt, ist das in diesem Fall auch kein Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot.

Kindergärtnerinnen oder Sozialarbeiter im Dienst der Kirche haben zudem weitreichende Loyalitätspflichten. Falls sie in ihrem Privatleben die christlichen Glaubensgrundsätze missachten, droht ihnen die Entlassung. Ein Kirchenaustritt zum Beispiel ist ein solcher Kündigungsgrund, doch genauso gut kann es auch die erneute Heirat eines bereits geschiedenen Angestellten sein. Einen solchen Fall hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2004 für rechtens erklärt. Nachdem die zweite Ehe eines katholischen Kirchenmusikers gescheitert war, wurde ihm gekündigt. Zu Recht, fanden die Richter, denn nach den Regeln der Kirche sei es ein schwerwiegender Verstoß, eine nach dem Verständnis der Kirche ungültige Ehe einzugehen.

Auch mit der Meinungsfreiheit ist es in Kirchenkreisen so eine Sache. Ärzte in einem Krankenhaus der Caritas oder der Diakonie dürfen sich nicht öffentlich für Abtreibungen aussprechen. Außerdem dürfen Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen nicht streiken.

Quelle: rp-online.de
Bild: la klarotte (Flickr)

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