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Arbeitsrecht: Wer bezahlt Berufsbekleidung?

Wenn ein Mitarbeiter neu in der Firma ist und Berufsbekleidung braucht - wer muss diese bezahlen? Der Arbeitnehmer selbst oder der Arbeitgeber?

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Schutzkleidung

Zuerst einmal kommt es darauf an, ob es Unfallverhütungs- oder Hygienevorschriften gibt, die das Tragen von spezieller Schutzkleidung unumgänglich machen - bei unterschiedlichen oder schlechten Witterungsverhältnissen, außergewöhnlicher Verschmutzung oder bei sonstigen gesundheitlichen Gefahren beispielsweise.

Liegt so ein Fall vor, MUSS der Chef seinen Mitarbeitern die Kleidung zur Verfügung stellen. Die Kosten dürfen unter keinen Umständen, auch nicht teilweise, an den Arbeitnehmer weitergereicht werden, egal, ob dieser ein Azubi, ein Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigter oder ein befristet Beschäftigter ist.

Zusatzklauseln rechtlich unwirksam

Leider kommt es im Berufsalltag immer wieder vor, dass Arbeitgeber Klauseln in die Arbeitsverträge einbauen, die eine Kostenübernahme für Schutzkleidung vorsehen. Diese sind rechtlich allerdings unwirksam und als Mitarbeiter muss man die Kosten keinesfalls übernehmen. Schießt man Geld vor, darf man es sich ersetzen lassen.

Um die Einhaltung dieser arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben kümmern sich regionale Berufsgenossenschaften oder Gewerbeämter. Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern keine den gesetzlichen Vorgaben folgende Schutzausrüstung im Betrieb zur Verfügung, muss er mit Bußgeldern rechnen.

Und Arbeitnehmer dürfen sich auch ausdrücklich weigern, ihre Arbeit ohne die erforderliche, gesetzlich vorgeschriebene Schutzkleidung auszuüben.

Reinigung, Reparaturen & Ersatz

Neben der Beschaffung von Berufsbekleidung, muss der Arbeitgeber ebenso Kosten für die Reinigung, eventuelle Reparaturen oder einen Ersatz der Schutzkleidung übernehmen.

Einzige Ausnahme ist, wenn Mitarbeiter die Arbeitsbekleidung absichtlich beschädigt haben - dann sorgen sie selbst für Reparatur oder Neubeschaffung. Und bei Ende des Arbeitsverhältnisses gilt: Die Schutzkleidung ist Eigentum der Firma und sollte unbeschädigt zurück gegeben werden.

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Berufsbekleidung

Bei Arbeitskleidung, die für ein einheitliches Erscheinungsbild sorgen soll (bei Verkäuferinnen oder in Arztpraxen beispielsweise), ist die Sachlage schwieriger.

Ist diese Kleidung ausschließlich für den Gebrauch bei der Arbeit vorgesehen und hat einen Uniformcharakter, muss der Arbeitgeber die Kosten tragen.

Sieht die Kleiderangabe lediglich "helle Kleidung" vor, so konkretisiert dies keine bestimmte Art von Arbeitskleidung und der Mitarbeiter könnte sich theoretisch sich aus seinem eigenen Kleiderschrank bedienen. Besteht der Mitarbeiter aber auf Arbeitskleidung, etwa weil die Privatkleidung geschont werden soll, so dürfen Kosten abgewälzt werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Berufsbekleidung privat getragen werden darf und wird.

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