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Betrieb gewerblicher Art - was ist das?

Kommunen nehmen nicht lediglich typisch hoheitliche Funktionen wahr. Dazu gehören beispielsweise das Einwohnermeldewesen und die Feuerwehr. Sie betätigen sich zudem auf verschiedene Weise auf wirtschaftlichem Gebiet. In der Sprache des Gesetzgebers gibt es für einen solchen Fall eine besondere Bezeichnung. Er spricht von einem "Betrieb gewerblicher Art (BgA)". Im Gegensatz zur Körperschaft öffentlichen Rechts muss er Gewinne versteuern.

    Bernd März/Flickr

Warum ein Betrieb gewerblicher Art ein Körperschaftsteuerobjekt ist

Bei einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) handelt sich um ein besonderes Konstrukt, welches auf steuerlichen Vorschriften basiert. Es dient dazu, die wirtschaftlichen (steuerpflichtigen) Tätigkeiten von den hoheitlichen (steuerlich nicht zu erfassenden) Tätigkeiten abzugrenzen. Unter Bezugnahme der Definition im Körperschaftsteuergesetz entsteht ein Betrieb gewerblicher Art, wenn eine Einrichtung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zum Generieren von Einnahmen nachgeht. Dabei muss eine Gewinnerzielungsabsicht nicht generell vorliegen. Für den Gesetzgeber ist ein BgA anzunehmen, wenn dessen jährlicher Gesamtumsatz einen Betrag von etwa 30.600 Euro übersteigt.

Da eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Kommunen, Universitäten, Träger der Sozialversicherung) keine Körperschaft im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes darstellt, muss sie bei auftretenden Gewinnen keine Steuern bezahlen. Wird die Körperschaft in einem Bereich (beispielsweise Parkhausbewirtschaftung, Museum, Zoo) nicht mehr nur ausschließlich hoheitlich, sondern wirtschaftlich tätig, liegt ein Betrieb gewerblicher Art vor. Dieser BgA gilt dann als separates Körperschaftsteuersubjekt. Die Folge ist, dass Gewinne ähnlich einer GmbH zu versteuern sind.

Liegt ein Betrieb gewerblicher Art vor, wird eine Körperschaft öffentlichen Rechts zudem ein umsatzsteuerlicher Unternehmer. Daraus ergibt sich die Pflicht, alle erbrachten Leistungen unter Ausweis der Umsatzsteuer abzurechnen. Häufig sind Vertragspartner Privatleute oder nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung. Das hat mitunter eine unangenehme Mehrbelastung zur Folge. Aufgrund der ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Folgen kommt es vor, dass die Körperschaft großzügige Einordnungen vornimmt.

Im Zweifelsfall wird sie daher gegen das Vorliegen eines BgA votieren. Bei der Entscheidung für oder gegen das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art kann die Beantwortung der Frage helfen: Ist es vorstellbar, dass diese Tätigkeit durch einen Privaten gewerblich betrieben werden kann?

Leistende Firme muss Umsatzsteuer-ID-Nummer angeben

Das Umsatzsteuergesetz nimmt wesentlich Bezug auf das Körperschaftsteuergesetz. Dennoch gibt es die Sonderregelung, eine Umsatzsteuerpflicht bei hoheitlicher Tätigkeit bestehen kann.

Weiterhin besteht die Pflicht zur Umsatzsteuer beim Erwerb von Lieferungen und Leistungenim EU-Raum. Umsatzsteuerpflichtig wären daher alle Dienststellen einer Stadtverwaltung, die mit dem Erwerben oder Erbringen von Leistungen (Wareneinkäufe und sonstige Dienstleistungen) von Betrieben innerhalb der EU / außerhalb Deutschland befasst sind. Jede leistende Firma (Betrieb gewerblicher Art) muss auf ihrer Rechnung die Umsatzsteuer-ID-Nummer der jeweiligen Kommune angeben.

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