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Bewerbungsverbot – welche Vorschriften man beachten muss

Ein Bewerbungsverbot findet Anwendung in vielen Arbeitsverträgen. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und Mitarbeitern, die dazu bestimmt ist, den unmittelbaren Wechsel der Arbeitnehmer zur Konkurrenz zu verhindern.

Für ein Bewerbungsverbot, häufig spricht man auch von einem Wettbewerbsverbot, gelten genaue Vorschriften. Als solches Verbot definiert das deutsche Arbeitsrecht Vereinbarungen, die das berufliche Aktivität und Weiterkommen von Arbeitnehmern behindern.

Ein Bewerbungsverbot ist vor allem dann sinnvoll, wenn ein Mitarbeiter Wissen besitzt, das aus Sicht des Arbeitgebers schützenswert, da es zum Wettbewerbsvorteil für die Konkurrenz werden kann.

Allerdings werden Wettbewerbsverbote aufgrund des hohen Konkurrenzdrucks häufig auch dann vereinbart, wenn Arbeitnehmer kein besonders schützenswertes Wissen besitzen. Unternehmen, die ein Bewerbungsverbot vereinbaren wollen, sollten jedoch nicht vergessen, dass solche Regelungen mit Entschädigungszahlungen verbunden sind.

Das Handelsgesetzbuch schreibt im Falle von Bewerbungsverbot eine sogenannte Karenzentschädigung vor. Diese muss der ehemalige Arbeitgeber für die Dauer des Wettbewerbsverbots zahlen. Die Höhe der Karenzentschädigung muss mindestens 50 Prozent der arbeitsverträglich zugesicherten Leistungen betragen.

Ein Bewerbungsverbot kann sowohl für Führungskräfte und gewöhnliche Mitarbeiter als auch für Auszubildende und Praktikanten gelten. Jedoch sollte sich ein Unternehmen genau überlegen, ob es sich lohnt, ein Bewerbungsverbot zu vereinbaren.

Wenn man sich dafür entscheidet, ist auf eine genaue Formulierung des Wettbewerbverbots zu achten. Pauschale Sätze und ungenaue Bestimmungen können im Zweifelsfall dazu führen, dass diese Vertragsklausel leicht anfechtbar wird.

Für Arbeitnehmer gilt, dass sie im Falle der Verletzung eines rechtsgültigen Wettbewerbsverbots den Anspruch auf Karenzentschädigungen verlieren und unter Umständen die im Rahmen des Bewerbungsverbots bereits geleisteten Entschädigungszahlungen zurückzahlen müssen.

Quelle: welt.de
Bild: joebeone (Flickr)

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