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Bundesregierung öffnet den Arbeitsmarkt zum 1 Januar 2014 für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Maßnahme, den Arbeitsmarkt zum 1 Januar 2014 den Arbeitsmarkt für Zuwanderer zu öffnen: Rumänen und Bulgaren haben zu diesem Datum dann vollen Zugang auf Jobs in Deutschland. Die CSU hatte noch angemahnt, die Bedingungen für Sozialleistungen zu verschärfen, um Armutszuwanderung einzudämmen. Doch die Bundesregierung aus CDU und SPD hat dies abgelehnt.

Aydan Özoğuz (SPD), die Migrationsbeauftragte im Kanzleramt, sagte ganz deutlich, dass Deutschland Zuwanderung brauche. Sätze wie "Wir machen hier alles dicht", bezeichnete sie als Stammtischparolen. Außerdem sei dies nicht realistisch. Dazu käme, dass das Bundesarbeitsministerium meinte, dass Zuwanderer aus Rumänen oder Bulgarien eher selten arbeitslos sind und Sozialleistungen beziehen.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich nun in die rechte Ecke gedrängt. "Wenn es alle machen, dann ist es State of the Art, und wenn die CSU was sagt, wird es plötzlich Rechtspopulismus", meint er. Während der Koalitionsverhandlungen sie klar gesagt worden, dass man keine Zuwanderung in die Sozialsysteme wolle. Die CSU fordere also nicht mehr, als im Koalitionsvertrag stehe.

Gehör findet er damit aber noch nicht einmal beim politischen Partner. Armin Laschet von der CDU sagte, dass er diese Wortwahl nicht gewählt hätte. Aufgrund der alternden Gesellschaft und des Fachkräftemangels sei Zuwanderung dringend nötig. Es gäbe aber auch Kommunen, in denen die Sozialsysteme aufgrund von einem hohen Migrationsanteil überlastet seien, sagte Aydan Özoğuz von der SPD. Dort müsse schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden. Aber das wiederum habe die CSU nicht gewollt.

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