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Datenschutz: Neues Gesetz soll Mitarbeiter besser vor dem Ausspionieren schützen

Die Überwachung von Mitarbeitern ist in deutschen Unternehmen viel weiter verbreitet, als man bis vor kurzem vermutet hätte. So sorgte der Discounter Lidl mit seiner Videoüberwachung für Negativschlagzeilen. Dabei ist das Ausspionieren durch die Billigsupermarkt-Kette beileibe kein Einzelfall.

Nach Medienberichten haben alleine im Einzelhandelsbereich 150 Filialen der unterschiedlichsten Ketten ihre Mitarbeiter systematisch überwacht. Da wurden teilweise mit Hilfe von Detektiven private Beziehungen, Liebeskummer, Scheidungen, Alkoholprobleme oder Krankheiten ausspioniert. Selbst Konzerne wie Daimler sollen angeblich nicht vor solchen Stasi-Methoden zurückschrecken. Doch nach dem Bekanntwerden der vielen Spionagefälle soll künftig Schluss sein mit der Überwachung. Ein neues Datenschutzgesetz will Mitarbeiter im Internetzeitalter besser schützen und die Neugier der Vorgesetzten ausbremsen.

Zu den Neuregelungen wird voraussichtlich gehören, dass die Privatsphäre von Nutzern sozialer Netzwerke wie Facebook oder studiVZ besser geschützt wird. Peinliche Partybilder haben demnach nichts in den Händen des Arbeitgebers zu suchen. Selbst wenn solche Portale einen Freizeitcharakter haben, darf der Arbeitgeber die dort veröffentlichten Daten nicht in Einstellungsverfahren gegen die Bewerber verwenden. Anders sieht es auch, wenn das Portal einen Bezug zur Arbeit hat. Die Angaben, die Bewerber in Karrierenetzwerken wie Xing machen, dürfen Arbeitgeber weiterhin verwenden.

Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass Fragen über die Gesundheit, Vermögensverhältnisse oder Vorstrafen nur noch dann gestellt werden dürfen, wenn sie für die Ausübung der Tätigkeit von Bedeutung sind. Bei einem Möbelpacker wäre beispielsweise die Frage nach einer Rückenerkrankung eher zulässig als die Frage, ob er schon einmal in psychologischer Behandlung war.

Auch eine Regelung zur Videoüberwachung in Unternehmen ist im Gesetzentwurf enthalten. Bislang war es Auslegungssache der Firmen, ob Kameras zur angeblichen Wahrung betrieblicher Interessen installiert werden durften. Künftig ist klar vorgeschrieben, dass eine heimliche Videoüberwachung verboten ist. Nur wenn der Arbeitgeber deutlich auf installierte Kameras hinweist, darf er seine Mitarbeiter filmen. Ausnahmen: Auf der Toilette oder in der Umkleidekabine haben Kameras gar nichts zu suchen.

Quelle: fr-online.de
Bild: Stephan Mosel (Flickr)

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