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Ein-Euro-Jobs: Rechnungshof übt scharfe Kritik an staatlich geförderten Beschäftigungen

Der Bundesrechnungshof ist kein Fan der sogenannten Ein-Euro-Jobs. Und das, obwohl mit diesem Instrument eigentlich ein positiver Effekt erreicht werden soll: Mit Hilfe der Ein-Euro-Jobs sollen Langzeitarbeitslose den Weg zurück in die Erwerbstätigkeit finden.

Für ihre gemeinnützige Arbeit erhalten sie zusätzlich zur Grundsicherung eine Entschädigung von etwa 1,50 Euro pro Stunde. Der Staat hat mehrere Bedingungen an diese Jobs geknüpft: Bedingung muss sein, dass die Ein-Euro-Jobber nur Arbeit verrichten, die ansonsten liegen bliebe. Außerdem muss die Tätigkeit im öffentlichen Interesse, d.h. gemeinnützig sein, damit am Markt tätige Unternehmen durch die günstigen Arbeitskräfte nicht aus dem Geschäft gedrängt werden.

Die Praxis sieht allerdings oft anders aus – und genau da setzt die Kritik des Rechnungshofes an. Die staatlich finanzierten Ein-Euro-Jobber würden vielfach illegalen Müll beseitigen, bei Umzügen städtischer Einrichtungen helfen oder Nasszellen in Altenheimen putzen. Nachdem mehrere Jobcenter überprüft wurden, stellen die Kontrolleure fest, dass es in mehr als der Hälfte der geprüften Fälle von Ein-Euro-Jobs kein Geld vom Staat hätte geben dürfen.

Damit gibt der Rechnungshof all jenen Unternehmen Recht, die die Jobs als Konkurrenz im eigenen Geschäftsfeld sehen. Dabei sollten Ein-Euro-Jobs keinesfalls dazu führen, dass regulär beschäftigte Arbeitnehmer ihre Stelle verlieren. Dem Untersuchungsbericht zufolge prüfen die Jobcenter die Voraussetzungen jedoch nicht ausreichend, so dass Kommunen oder Wohlfahrtsverbände Tätigkeiten, die im ersten Arbeitsmarkt nicht gefördert würden, durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzen und auf diese Weise Personalkosten reduzieren könnten.

Der zweite Kritikpunkt bezieht sich darauf, dass die staatlich geförderten Minijobs in der Mehrzahl der Fälle nicht dafür sorgen, die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Der Grund: Die individuellen Vermittlungshemmnisse werden durch Ein-Euro-Jobs nicht abgebaut.

Quelle: zeit.de
Bild: Lynn deLearie (Flickr)

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