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Frauenquote von Koalition abgelehnt

Wie erwartet, haben Union und FDP mit einer Mehrheit im Bundestag die Initiative von rot-grün zur Einführung der gesetzlichen Frauenquote abgelehnt. Es wurde darüber entschieden, ob eine staatlich verordnete Frauenquote in Aufsichtsräten eingeführt werden solle oder nicht. Schon im vorhinein war klar gewesen, dass schwarz-gelb mit Sicherheit gegen den über den Bundesrat eingebrachten Antrag stimmen werde.

Zusammen verfügen Union und FDP über 330 der insgesamt 620 Stimmen im Bundestag. Die Opposition hingegen verfügt, die Linken mit eingerechnet, über 289 Stimmen und ein Abgeordneter ist fraktionslos. Gegen den Antrag der namentlichen Abstimmung haben am Donnerstag 320 Abgeordnete gestimmt, dafür stimmten 277 Abgeordnete. Insgesamt sind 598 Stimmen für den von SPD und Grünen regierten Bundesländern vorgebrachten Antrag abgegeben worden, es gab nur eine Enthaltung.

Der Bundesratsantrag hatte vorgesehen, dass in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab dem Jahr 2018 eine Frauenquote von mindestens 20 Prozent einzuhalten wäre und ab 2023 sollte diese Quote dann auf 40 Prozent ansteigen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte, wie etliche weibliche Unionsabgeordnete, zunächst signalisiert dem Antrag zuzustimmen. Dann aber hat die CDU-Spitze angekündigt, eine Frauenquote mit der Zielvorgabe von 30 Prozent bis 2020 in ihr Wahlprogramm zu schreiben - von der Leyen knickte ein und stimmte gegen den Entwurf von rot-grün. Die Union will weiter auf die Freiwilligkeit setzen und nur wenn es bis zum Jahr 2020 nicht gelingt, einen Anteil von 30 Prozent Frauen in der Wirtschaft zu erreichen, solle ein Gesetz greifen. In der FDP lehnt die große Mehrheit eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote ab.

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