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Gerichtsurteil: Urlaubsanspruch auch für Tote

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Urlaubsanspruch auch für Tote? Der Europäische Gerichtshof hat ein ziemlich merkwürdig wirkendes Urteil gefällt, denn auch Tote haben nach dem Arbeitsrecht Anspruch auf nicht genommene Urlaubstage. Da die Verstorbenen diese natürlich nicht mehr antreten können, profitieren die Hinterbliebenden davon. Ein Fall in NRW hat den Stein ins Rollen gebracht.

Wenn ein Arbeitnehmer also verstorben ist, hat die Witwe immer noch Anspruch auf den bezahlten Jahresurlaub, den er nicht antreten konnte. Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg dieses Urteil gesprochen. Auch wenn nationale Gesetzgebungen dies anders sehen würden, sei dies kein Maßstab, denn das sein mit EU-Recht nicht vereinbar, heißt es. Im Arbeitsrecht vieler Länder steht, dass der "Urlaubsanspruch untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet".

Das Landersarbeitsgericht in Hamm hat beim Europäischen Gerichtshof angefragt. Es muss über den Fall einer Fall einer Witwe entscheiden, deren Mann in einem Unternehmen seit 1998 beschäftigt war, ab 2009 aber wegen Krankheit kaum noch arbeiten konnte. Nach seinem Tod 2010 hatte er 140,5 Tage Urlaub angesammelt. Die Frau verlangt dafür einen finanziellen Ausgleich. Den sie wohl nach Urteil in der EU auch bekommen muss.

Im Urteilsspruch heißt es: "Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen." Mit einem finanziellen Ausgleich werde die "die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs" sichergestellt. Ein entsprechender Antrag müsse auch vorher nicht beim Arbeitgeber eingereicht worden sein. Der Anspruch gelte auch so.

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