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Gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn

Im Gegensatz zu verschiedenen EU-Staaten, gibt es in Deutschland bisher keinen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn. Obwohl es die Gewerkschaften seit langem fordern, konnten sich gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn bislang nicht durchsetzen. Doch immerhin gibt es in einigen Branchen einen festen Mindestlohn – seit dem 1. August auch in der Pflegebranche.

Mit einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn soll ein Leben am Existenzminimum verhindert werden. Doch in Deutschland ist die Tarifautonomie fest im Grundgesetz verankert, was allgemeine gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn unmöglich macht. Denn die Tarifautonomie besagt, dass ausschließlich die Tarifparteien – Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter – einer Branche die Höhe der Löhne bestimmen können. Wenn sich allerdings die Tarifparteien auf einen Mindestlohn einigen, dann gilt dieser für die gesamte Branche.

Bisher gibt es in neun verschiedenen Branchen, die in den Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen wurden, einen Mindestlohn. Dazu gehört das Bauhauptgewerbe, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung. Seit dem 1. August gibt es auch in der Pflegebranche einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Sowohl inländische als auch ausländische Pflegeunternehmen müssen ihren Mitarbeitern nun einen Mindestlohn von 8,50 Euro (West) beziehungsweise 7,50 (Ost) bezahlen. Im Januar 2012 und im Juli 2013 wird der Mindestlohn in der Pflegebranche nochmal jeweils um 25 Cent erhöht.

Die neuen gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn betreffen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die überwiegend Grundpflegeleistungen wie Körperpflege, Ernährung und Mobilitätsübungen erbringen. Für Auszubildende und Praktikanten, Hauswirtschaftskräfte und Demenzbetreuer hingegen, gilt der Mindestlohn nicht. Aktuell arbeiten in Deutschland über 800.000 Menschen in der Pflegebranche, über 500.000 davon sind in der Grundpflege tätig.

Quelle: rp-online.de, datev.de
Bild: Gunnar Wrobel (Flickr)

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