Excite

Gleichbehandlung bei Betriebsrenten für Arbeiter und Angestellte

Für Arbeiter und Angestellte muss Gleichbehandlung bei Betriebsrenten gelten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einer kürzlich gefällten Grundsatzentscheidung festgestellt. Der Unterschied im Status zwischen diesen zwei Arbeitgebergruppen liefert somit keinen ausreichenden Grund für Ungleichbehandlung bei betrieblicher Altersvorsorge.

Das gefällte Urteil setzte den vorläufigen Schlusspunkt im Fall eines Rentners, der gegen seinen früheren Arbeitgeber geklagt hat. Der Kläger war früher als Arbeiter bei einem Kraftfahrzeughersteller beschäftigt und wollte mit seiner Klage Gleichbehandlung bei Betriebsrenten durchsetzen.

Wie aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervorgeht, muss die betrieblich gezahlte Rente für Arbeiter grundsätzlich an das höhere Niveau der Betriebsrente für Angestellte angeglichen werden. Dies gilt auch rückwirkend, jedoch nur für Rentenansprüche, die für Beschäftigungszeiten ab 1. Juli 1993 bestehen.

Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass Unterschiede in betrieblicher Altersvorsorge dann gemacht werden dürfen, wenn es begründbare Verschiedenheiten in ausgeübter Tätigkeit gegeben hat, beispielsweise bei Verantwortung, Arbeitszeit und Arbeitsbelastung.

Häufig zahlen Arbeitgeber ihren Angestellten höhere Betriebsrenten als den Arbeitern, um die häufig niedrigeren gesetzlichen Renten der Angestellten auszugleichen. Laut Gerichtsurteil ist dies völlig legitim und auch künftig möglich.

Wenn Arbeitgeber die Versorgungsunterschiede zwischen ihren Arbeitnehmern auf diese Weise auch in der Zukunft regeln wollen, müssen sie nachweisen können, dass die Arbeitnehmergruppe, die mehr Betriebsrente bekommen soll, tatsächlich schlechter gestellt ist. Außerdem muss auch klar sein, dass die schlechtere Stellung für die ganze Gruppe gilt.

Das Urteil bedeutet insgesamt, dass Arbeitgeber es in der Zukunft schwerer haben werden, unterschiedlich hohe Betriebsrenten zu rechtfertigen. Inwiefern der besagte Kraftfahrzeughersteller von der Entscheidung betroffen ist, lässt sich schwer sagen. Experten gehen jedoch davon aus, dass die fehlende Gleichbehandlung bei Betriebsrenten dem betroffenen Unternehmen in diesem Fall nicht ganz billig zu stehen kommt.

Quelle: welt.de
Bild: cod_gabriel (Flickr)

Deutschland - Excite Network Copyright ©1995 - 2017