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Hartz IV für Ausländer in Deutschland? Ja, sagt Brüssel!

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Brüssel fordert von Deutschland, arbeitslosen Ausländern Hartz-IV-Leistungen zu zahlen - Empörung macht sich breit, dabei ist dies sogar oft schon der Fall.

Arbeitslose Ausländer in Deutschland sollen Hartz IV bekommen - und das auch dann, wenn sie nicht auf Arbeitssuche sind. Das hat in einer Stellungnahme die EU-Kommission von Deutschland gefordert. Besonders gross ist die Empörung bei der CSU.

Seit dem 1. Januar 2014 gilt die allgemeine- und die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen. Diese ermöglicht es den Bürgern aus allen EU-Staaten nach Deutschland einzureisen - bis zu drei Monate. Wer keine Arbeit findet oder keine will, der muss über ausreichend eigene finanzielle Mittel verfügen und sich selbst versorgen - so das geltende Recht in Deutschland. Zuwanderer, welche vorher nie in Deutschland gearbeitet hatten, haben keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II.

In Deutschland möchte man mit dieser Regelung im Sozialgesetzbuch den sogenannten "Sozialtourismus" verhindern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in seiner Rechtsprechung darin hingegen eine Form von Diskriminierung, denn auch Deutsche, die entweder keine Arbeit finden oder gar keine suchen, haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Im Rahmen des Diskriminierungsverbots ist eine solche Ungleichbehandlung in der EU nicht zulässig. Im Zweifel gilt, dass das europäische über dem deutschen Recht steht.

Tatsächlich bekommen aber längst etliche Ausländer ohne Arbeitsplatz Hartz-IV-Leistungen, denn obwohl die Sachlage ausdrücklich im Sozialgesetzbuch geregelt ist, sieht die Wirklichkeit etwas anders aus: Etliche Zuwanderer hatten in den vergangenen Jahren an deutschen Sozialgerichten geklagt, nachdem ihnen Leistungen vom Jobcenter verwehrt worden waren und in den meisten Fällen wurden ihnen am Ende dann doch Sozialleistungen zugesprochen. In einigen Fällen sogar dann, wenn Ausländer gar nicht aktiv nach einem Arbeitsplatz gesucht hatten.

Gründe für die Entscheidungen der Sozialgerichte waren, dass es sich meist um Eilverfahren handelte, die Kläger oft mittellos waren und man diese keinem ungewissen Schicksal überlassen, sondern ihre Grundversorgung sicherstellen wollte. Was nun aus Brüssel gefordert wird, ist in der Praxis also gar nichts Neues, denn die Sozialgerichte haben sich längst der europäischer Rechtsprechung gebeugt.

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