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Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll verboten werden

Nach monatelangen Diskussionen zwischen Union und FDP hat das Bundeskabinett Ende August einen Gesetzentwurf zum Schutz von Arbeitnehmerdaten abgesegnet. Durch das Gesetz soll die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz vollständig verboten werden.

Nach einem Bericht der Zeitung 'Die Welt' wolle die Regierung mit dem neuen Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz vor Bespitzelung schützen, den Unternehmen aber gleichzeitig verbindliche Vorschriften für den Kampf gegen Korruption an die Hand geben.

Nachdem in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Skandale in Unternehmen wie dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom für Aufsehen gesorgt hatten, soll das neue Gesetz Beschäftigte künftig vor heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz schützen. Die offene Videoüberwachung soll beispielsweise an Firmeneingängen oder zur Qualitätskontrolle weiterhin möglich sein, 'soweit sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich' sei und ihr Interessen der Angestellten nicht entgegenstünden, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Die Arbeitnehmer müssen aber auf jeden Fall auf die Kameras hingewiesen werden. Videoüberwachung in Sanitär-, Umkleide- und Schlafräumen soll hingegen komplett verboten werden.

Bei Einzelhandel und Arbeitgebern stößt das Verbot von heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz auf Kritik. So bezeichnete Thomas Bade, Experte für Arbeitsrecht des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, die heimliche Videoüberwachung als den oft 'letzten Weg um einen Straftäter im Unternehmen zu ermitteln.'

Der Gesetzesentwurf setzt sich ausführlich mit der Gratwanderung zwischen dem Datenschutz von Mitarbeitern und der Korruptionsbekämpfung auseinander. Wie 'Die Welt' berichtet, sind umfangreiche Abgleiche von Mitarbeiterdaten, sogenannte Screenings, nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Nur wenn es einen konkreten Verdacht gebe und es um die Aufdeckung von Straftaten oder schweren Pflichtverletzungen gehe, dürfen die Daten eines automatisiertern Datenabgleichs personalisiert werden.

Quelle: sueddeutsche.de, rp-online.de
Bild: CBS Fan (Flickr)

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