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Recht auf Dienstwagen: Widerrufsklauseln sind häufig unwirksam

Führungskräfte und Manager bekommen zusätzlich zum Gehalt meist noch im Arbeitsvertrag das Recht auf einen Dienstwagen eingeräumt. Manchmal kommt es jedoch aus den unterschiedlichsten Gründen vor, dass der Arbeitgeber dieses Privileg streichen will. Doch so leicht kommen die Chefs damit nicht durch.

Obwohl etwa die Hälfte aller Arbeitsverträge Klauseln enthält, die jederzeit die Herausgabe des Dienstwagens auf Verlangen des Arbeitgebers vorschreiben, ohne dass der Arbeitnehmer eine Entschädigung verlangen kann, lohnt sich ein genauer Blick in das Vertragswerk.

Der Grund: Vorschriften in Arbeitsverträgen, die es dem Arbeitgeber ermöglichen, die berufliche oder private Nutzung eines Dienstwagens bei unwirtschaftlicher Nutzung zu widerrufen, sind unwirksam, wenn die Frage der Unwirtschaftlichkeit allein in seinem Ermessen liegt.

Jüngere Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) haben die Rechte der Arbeitsnehmer in den letzten Jahren mehrfach gestärkt. So sah das BAG in einer solchen Widerrufsklausel eine unzumutbare Benachteiligung des Beschäftigten, da es für ihn nicht von vornherein erkennbar sei, wann eine Nutzung des Dienstfahrzeugs als unwirtschaftlich angesehen werden könne. Das Urteil beruht auf der Klage eines Angestellten, dessen Arbeitgeber die Nutzung des Dienstwagens widerrief, nachdem die jährliche Fahrleistung des Mitarbeiters hinter der prognostizierten Fahrleistung zurückgeblieben war.

Klauseln über die Nutzung von Dienstfahrzeugen dürfen den Arbeitnehmer demnach nicht unzumutbar benachteiligen. Der Arbeitnehmer müsse aus dem Arbeitsvertrag deutlich herauslesen können, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf durch den Arbeitgeber erfolgen kann. Im Zweifel empfiehlt es sich, unklare Klauseln im Arbeitsvertrag zu ändern.

Quelle: welt.de
Bild: Roberto Wolf (Flickr)

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