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Streik: Rechte und Pflichten – was beim Streiken zu beachten ist

Wenn andere Mittel bei Lohnverhandlungen ausgeschöpft sind, kommt es häufig zu einem Streik: Rechte und Pflichten, die sich für die Streikwilligen dabei ergeben, sind durchaus vielfältig. Wichtig ist dabei, vor allem nicht gegen die Pflichten zu verstoßen, die sich aus einem Arbeitsvertrag ergeben.

Das Recht zu Streiken ergibt sich aus dem Grundgesetz. Prinzipiell dürfen Arbeitnehmer in Deutschland also durchaus kollektiv ihre Arbeit niederlegen, um Lohnforderungen beim Arbeitgeber durchzusetzen.

Jedoch gilt das Streikrecht nur für Arbeitsverhältnisse, die durch einen Tarif-Vertrag geregelt sind. Während also Angestellte, Arbeiter, Auszubildende und Praktikanten sich an einem Streik beteiligen dürfen, sind Beamte sowie Vorstands- und Aufsichtsratmitglieder von der Streikbeteiligung rechtlich prinzipiell ausgeschlossen.

Außerdem ist ein rechtmäßiger Streik an mehrere Bedingungen geknüpft. Zum einen kann der Streik nur von der zuständigen Gewerkschaft ausgerufen werden. Dies kann aber nur dann erfolgen, wenn der Tarif-Vertrag ausgelaufen ist und nicht erneuert werden konnte. Das heißt, dass es nur dann zu einem Streik kommen kann, wenn die Tarifverhandlungen gescheitert sind und auch der Spruch einer Schlichtungskommission zu keiner Einigung führte.

Zugleich müssen Arbeitgeber auch darauf achten, dass der Arbeitsvertrag einen Hinweis auf den Tarif-Vertrag enthält. Es empfiehlt sich also, vor der Streikaufnahme den Arbeitsvertrag genau zu überprüfen. Gestreikt werden kann nur, wenn der Arbeitgeber an einen Tarifvertrag gebunden und Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist.

Normalerweise erfolgt der Streikbeschluss durch den Gewerkschaftsvorstand nach einer Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder. Diese sind verpflichtet an einem Streik teilzunehmen und erhalten in diesem Fall das sogenannte Streikgeld.

Andere Formen der Arbeitsniederlegungen wie beispielsweise Warnstreiks, Solidaritätsstreiks und wilde Streiks sind grundsätzlich rechtswidrig. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen Abmahnungen aussprechen und den Arbeitnehmern kündigen.

Kommt es zu einem Streik, Rechte und Pflichten hin oder her, ist es immer besser den Arbeitskampf fair zu führen, Notdienste einzurichten und Kollegen, die sich nicht beteiligen, nicht an ihrer Arbeit zu hindern.

Quelle: zeit.de
Bild: stefan2904 (Flickr)

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