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Weihnachtsgeschenke in der Firma – was das Arbeitsrecht dazu sagt

Weihnachtsgeschenke in der Firma sind eine recht komplizierte Angelegenheit. Häufig kommt es vor, dass in der Weihnachtszeit ein Kunde dem Mitarbeiter eines Unternehmens etwas schenkt. Vielen Arbeitgebern gefällt so etwas aber nicht besonders gut, weil sie Bestechung und Einflussnahme dahinter vermuten.

Eine Möglichkeit, eventuelle Streitfragen im Vorfeld zu klären, besteht darin, solche Fälle vertraglich zu regeln. Arbeitgeber können eine Extra-Klausel in den Arbeitsvertrag einfügen, die die Annahme von Vergünstigungen, Geschenken und Provisionen von Dritten untersagt. Solche Regelungen können auch in einen bereits abgeschlossenen Vertrag über einen Nachtrag eingefügt werden.

Eine weitere Möglichkeit, die Annahme der Weihnachtsgeschenke in der Firma zu regeln, bietet die sogenannte Ethik-Richtlinie. Gegenstand solcher Richtlinien sind die arbeitsverträglichen Nebenpflichten, zu denen auch das allgemeine Verbot zur Annahme von Kundengeschenken gehören kann. Auch hier ist es möglich, Änderungen nachträglich festzuschreiben.

Die Formulierungen können dabei mehr oder weniger streng sein. In der Regel beinhalten solche Klauseln Verbote zur Wertgegenstand- und Geschenkannahme. Manche Arbeitgeber untersagen ihren Mitarbeitern auch, Essens- und Veranstaltungseinladungen zu akzeptieren, soweit diese nicht unmittelbar einem Geschäftszweck dienen.

Die entsprechenden Regelungen sollten möglichst eindeutig formuliert werden. Außerdem empfiehlt es sich auch Fälle zu regeln, in denen Mitarbeiter Zuwendungen oder Präsente den Kunden nicht zurückgeben können. Dabei kann man die Mitarbeiter beispielsweise dazu verpflichten, die Geschenke dem Unternehmen zu überlassen. Anschließend können diese Präsente bei einer Firmen-Weihnachtsfeier verlost werden, wobei die Erlöse einem wohltätigen Zweck zukommen.

Viele Unternehmen erlauben die Annahme der Kundengeschenke, soweit es sich um kleine Sachen wie Kalender, Kugelschreiber oder Feuerzeuge handelt. Dabei kann es jedoch zu Problemen kommen, wenn nicht klar festgelegt ist, wie groß der Maximalwert eines Geschenks sein darf. Wenn der Arbeitgeber bezüglich der Weihnachtsgeschenke in der Firma ein Verbot zur Annahme von Präsenten einführen will, tut er gut daran, alle Mitarbeiter die entsprechende Klausel unterschreiben zu lassen.

Quelle: zeit.de
Bild: sun dazed (Flickr)

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