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Wettbewerbsverbote: Zum Nulltarif ist der Treueschwur nicht zu haben

Die deutsche Industrie hat ein eklatantes Nachwuchsproblem. Selbst im Krisenjahr 2009 blieben nach Angaben des Vereins Deutscher Ingenieure rund 34.000 Technikerstellen unbesetzt. In anderen Bereichen ist die Lage nicht weniger prekär.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat herausgefunden, dass derzeit jedes siebte Unternehmen den Fachkräftemangel als größtes Risiko für den kommenden Aufschwung bewertet. Mit strengen Wettbewerbsverboten in den Arbeitsverträgen versuchen daher viele Firmen, den Wechsel ihrer Mitarbeiter zur Konkurrenz zu verhindern.

Diesen Treueschwur können sich die Mitarbeiter jedoch finanziell versüßen lassen, denn in Deutschland ist die Konkurrenzschutzklausel nur dann wirksam, wenn der Chef für die vertraglich vereinbarte Sperrzeit eine sogenannte Karenzentschädigung zahlt. Welche Summen in solchen Fällen fließen, ist grundsätzlich frei verhandelbar. Doch Achtung: Manchen ambitionierten Aufsteiger können solche Wettbewerbsverbote die Karriere kosten. Das gilt vor allem für Angestellte in technischen Berufen, denn selbst ausgewiesene IT-Experten oder exzellente Pharmakologen dürften nach einer mehrjährigen Zwangspause nicht mehr über das für einen attraktiven Anschlussjob nötige Know-how verfügen. Vom einstigen Wettbewerbsvorteil ist dann nichts mehr übrig.

Zum Glück hat der Gesetzgeber aber ein Zeitlimit für Wettbewerbsverbote festgeschrieben, um das berufliche Fortkommen des betroffenen Arbeitnehmers nicht zu sehr zu erschweren. Es beträgt - gerechnet ab dem Ende der Kündigungsfrist – 24 Monate. Trotz dieser Vorgaben gehören Streitigkeiten um die Formulierung von Wettbewerbsverboten allerdings zum Alltag an deutschen Arbeitsgerichten.

Hat ein Unternehmen alle inhaltlichen und formalen Hürden genommen, ist der Arbeitnehmer an das Wettbewerbsverbot gebunden und muss bei einem Verstoß mit empfindlichen Repressalien rechnen. Wer trotz Verbots bei einem Konkurrenzunternehmen anheuert, verliert seinen Anspruch auf die zugesicherte Karenzentschädigung und muss oft noch eine Vertragsstrafe zahlen. Darüber hinaus können Unternehmen binnen weniger Tage eine einstweilige Verfügung erwirken, die dem Ex-Kollegen jede Tätigkeit für den Konkurrenten untersagt. Spätestens dann liegt die Karriere des Betroffenen endgültig auf Eis.

Quelle: focus.de
Bild: bundespraesident.in (Flickr)

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